Jahr: 2021

Schnellladegesetz beschlossen: BMVI schafft Grundlage für 1.000 Schnellladehubs

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 10. Februar 2021, den von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge – Schnellladegesetz beschlossen. Damit schafft das BMVI die rechtliche Grundlage für die geplante Ausschreibung zum Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1.000 Standorten.

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Baden-Württemberg legt Förderprogramm für PV-Stromspeicher neu auf

Mit 10 Millionen Euro neuen Fördermitteln will Baden-Württemberg sein Stromspeicher-Förderprogramm „Netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher“ weiterführen. Das gab das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vor Kurzem bekannt. Voraussichtlich ab April können die neuen Fördermittel beantragt werden. Die wichtigsten Fragen zur alten & neuen Speicherförderung im Ländle haben wir hier zusammengestellt.

Wichtige Frist: PV-Anlagen bis 31.01. im Marktstammdatenregister melden!

Betreiber von Energieerzeugungsanlagen sind verpflichtet, ihre Anlagen inklusive Batteriespeicher bis zum 31. Januar 2021 im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur zu registrieren. Das betrifft auch private Betreiber wie Hauseigentümer, die eine Photovoltaik-Anlage auf ihrem Dach installiert haben. Werden die Anlagen nicht rechtzeitig angemeldet, droht ihnen ab Februar eine Aussetzung der EEG-Förderung für den eingespeisten Strom.

Sollen Mieter den vollen CO2-Preis zahlen?

Seit 2021 muss für das CO2, das u.a. beim Heizen entsteht, ein CO2-Preis bezahlt werden. Die CO2-Abgabe auf Heizöl beträgt 2021 7,9 Cents pro Liter, die CO2-Abgabe auf Erdgas 0,6 Cents pro kWh. Bislang ist es rechtlich so geregelt, dass Vermieter die so entstehenden Zusatzkosten in voller Höhe auf die Mieter umlegen können.