Der Ausbau erneuerbarer Energien werden vom Stromverbraucher mitfinanziert, so will es das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dies mag vielen ein Dorn im Auge sein, jedoch ist dies nötig, um die Technologie und den Kapazitätsaufbau auf lange Sicht zu fördern. Das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) stellt ein Konzept mit einem etwas anderen Ansatz vor: Energiewende mithilfe von EEG-Fonds.
In der langwierigen Debatte um die Einführung der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch von Solarstrom sind neue Einzelheiten aufgetaucht. So will die F.A.Z. erfahren haben, dass die geplante Eigenverbrauchsumlage auf selbsterzeugten Ökostrom einheitlich für alle Produzenten vom Privatmann bis zum Großkonzern 40 Prozent der aktuellen EEG-Umlage betragen soll. Aktuell entspräche dies 2,5 Cent pro Kilowattstunde. Angeblich liegt laut F.A.Z. bereits eine Vereinbarung zwischen den Unterhändlern der großen Koalition und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor.
Nach Bekanntgabe des Kabinettsbeschlusses zur EEG-Reform am 8. April 2014 hagelte es, wie schon im Vorfeld, harte Kritik aus der Branche. Nun haben die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) bekannt gegeben, dass die geplante EEG-Umlage auf den solaren Eigenverbrauch in dessen Augen eine Verletzung des Grundgesetztes darstellen würde und man dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will.
In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts wird über die endgültige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entschieden. Die über die letzten Wochen kontrovers diskutierte EEG-Novelle stößt auch weiterhin auf scharfe Kritik. Allen voran die Solarwirtschaft sieht im neuen EEG 2014 eine große Entlastung für „Klimasünder“, während „Klimaschützer“ andererseits abkassiert würden. Die geplante Ökostrom-Abgabe auf Solarstrom stehe im Widerspruch zur Energiewende und bremse diese immens aus. Die Solarwirtschaft fordert eindeutige Nachbesserungen von Bundestag und Bundesrat.
Ende der vergangenen Woche wurden Gerüchte laut, dass der Eigenverbrauch von PV-Strom in dreiteiliger Gliederung belastet werden soll. Zu diesem Zeitpunkt wurde zudem noch angenommen, dass energieintensive Unternehmen mit bisher bestehenden Ausnahmeprivilegien künftig EEG-Umlage auf ihren Eigenverbrauch zahlen könnten. Nun soll Energieminister Gabriel den Vorschlägen einiger Bundesländer nachgegeben und eine abschließende Regelung im EEG geschaffen zu haben, die vorsieht, dass bereits bestehende Anlagen zur Eigenproduktion von Strom von der EEG-Umlage befreit bleiben.
Aktuellen Medienberichten zufolge soll voraussichtlich am 1. April 2014 ein Sondergipfel zum Thema EEG-Reform zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesenergieminister Sigmar Gabriel und den Ministerpräsidenten der jeweiligen Bundesländer geplant sein. Unbestätigten Gerüchten zufolge wollen Merkel und Gabriel erkunden, ob die angestrebte EEG-Reform in Anbetracht zahlreicher Änderungswünsche der Länder überhaupt noch umsetzbar sei.
In der vergangenen Woche hat die Recyclingindustrie durch das DSD – Duales System Holding bekannt gemacht, dass man vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angeblich benachrichtigt wurde, dass die Branche mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig von der EEG-Umlagebefreiung ausgeschlossen werden. Das BAFA hat sich nun zu diesen Gerüchten erstmals geäußert und stellt richtig: Recyclingunternehmen sind bereits seit Inkrafttreten der EEG-Novelle 2012 nicht mehr antragsbefugt.
Was im November noch als Gerücht durch die Medienlandschaft ging, hat sich Mitte Dezember bewahrheitet. Die EU hat ein, aktuell laufendes, Verfahren in Bezug auf die Industrieausnahmen im EEG eingeleitet. Nach neuesten Berichten scheint die zuständige Bundesbehörde im Zuge des Beihilfeverfahrens unter Druck zu geraten, denn offenbar werden zuvor erteilte Genehmigungen für Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage derzeit wieder zurückgezogen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kündigte hierzu bereits eine Erklärung für die kommenden Tage an.
Ein langes Tauziehen hat offenbar ein Ende gefunden. Nach langen Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD wurde heute die Lesefassung des Koalitionsvertrages seitens der SPD veröffentlicht, welches die Zielsetzung der großen Koalition verdeutlicht. Bereits seit einiger Zeit fordern Branchenexperten sowie Verbände eine grundlegende Reformation des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit großem Nachdruck. Der Koalitionsvertrag geht nun erstmals offiziell auf die Thematik ein.
Heute wurden die neuen EEG-Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen für den Zeitraum November 2013 – Januar 2014 von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlicht. Anhand der aktuellen Zahlen sinkt die Photovoltaik-Einsepeisevergütung ab 1. November monatlich um 1,4%.
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat heute einen „Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG)“ vorgelegt. Im Kern soll Altmaiers Verfahrensvorschlag helfen, bisherige Fehlallokationen zukünftig zu vermeiden, die qualitative Zusammensetzung des erneuerbaren Energiemix besser zu steuern und auch die bisher unzureichende Koordination zwischen den Akteuren auf den unterschiedlichen staatlichen und nichtstaatlichen Ebenen zu verbessern. Wir haben uns einen Überblick verschafft, welche Instrumente Altmaier vorschlägt, um diese Ziele zu erreichen.