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Umweltbundesamt fordert Erhöhung der Ökosteuer auf Heizöl und Erdgas

Flasbarth wies auf neueste Erkenntnisse hin, die besagen, dass von den 40 Prozent Minderungen bis zum Jahr 2020 nicht etwa rund 34 Prozent Minderung geschafft sind, sondern lediglich 33 Prozent. Er sieht dies als eine Entfernung vom Ziel, keine Annäherung. Jochen Flasbarth fordert daher die Koalition auf, mehr Anreize zu schaffen, um den Energieverbrauch in Gebäuden möglichst schnell zu senken – hier entstehen immerhin fast 40 Prozent des CO2-Ausstoßes.

Eine steuerliche Förderung der Wärmesanierung wäre einer der Vorschläge des Präsidenten des UBA. Ein weiterer Ansatz wäre in seinen Augen eine Erhöhung der Ökosteuer auf Heizöl und Erdgas. Seiner Ansicht nach würden sich Häuser-Sanierungen schneller wirtschaftlich rechnen.

Der Energieerzeugerverband Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. (MEW) und der Mineralölwirtschaftsverband e.V. konterten prompt auf die Aussagen von Jochen Flasbarth. Sie sehen eine neue Heizbrennstoff-Steuer als eine Mehrbelastung für Mieter und Eigenheimbesitzer an und würde nicht automatisch zu einer energetischen Gebäudesanierung führen. Die as “Strafsteuer” titulierte Erhöhung könne sich schnell auf mehr als einhundert Euro pro Jahr und Haushalt aufaddieren.

Erste Einsparungen würden sich frühestens dann ergeben, wenn der Eigenheimbesitzer sein Gebäude oder die Heizungsanlage modernisieren würde. Das UBA schlug darüber hinaus eine “aufkommensneutrale” Senkung der Stromsteuer vor, die die Mehrausgaben beim Erdgas und Heizöl kompensieren soll. Dies sei sehr fraglich, denn es sei vollkommen unklar, ob die Stromunternehmen diese Steuerentlastung am Ende auch an den Kunden weitergeben wird. Hinzu kommt schließlich, dass die Heizkosten in vielen Haushalten die Stromkosten bei Weitem übersteigen.

Bisher sind Aussagen von Jochen Flasbarth und dem Umweltbundesamt lediglich Forderungen an die künftige Regierung, jedoch ist hierdurch die Debatte “wie kann mehr Geld in die Gebäudesanierung fließen?” wieder entfacht.

Quelle: Frankfurter Rundschau
Bild: © Umweltbundesamt

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