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EEG-Beihilfeverfahren: BAFA dementiert Zustellung von Begrenzungsbescheiden an Recyclingindustrie

von Thorben

In der vergangenen Woche hat die Recyclingindustrie durch das DSD – Duales System Holding bekannt gemacht, dass man vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angeblich benachrichtigt wurde, dass die Branche mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig von der EEG-Umlagebefreiung ausgeschlossen werden. Das BAFA hat sich nun zu diesen Gerüchten erstmals geäußert und stellt richtig: Recyclingunternehmen sind bereits seit Inkrafttreten der EEG-Novelle 2012 nicht mehr antragsbefugt.

EEG-Beihilfeverfahren: BAFA zieht offenbar erste Umlageprivilegien zurück

von Thorben

Was im November noch als Gerücht durch die Medienlandschaft ging, hat sich Mitte Dezember bewahrheitet. Die EU hat ein, aktuell laufendes, Verfahren in Bezug auf die Industrieausnahmen im EEG eingeleitet. Nach neuesten Berichten scheint die zuständige Bundesbehörde im Zuge des Beihilfeverfahrens unter Druck zu geraten, denn offenbar werden zuvor erteilte Genehmigungen für Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage derzeit wieder zurückgezogen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kündigte hierzu bereits eine Erklärung für die kommenden Tage an.

EEG-Umlage: Entlastungsnachzahlungen in Milliardenhöhe für Industrie möglich

von Thorben

Vor rund einem Monat tauchte in der „rheinischen Post“ das Gerücht auf, dass die EU ein Verfahren in Bezug auf die Industrieausnahmen im EEG einleiten will. Sollte dieses Beihilfe-Verfahren tatsächlich als „verbotene Staatshilfe“ deklariert werden, müssen viele energieintensive Unternehmen, die bislang ein Ausnahmeprivileg genossen haben, sich nicht nur künftig an der EEG-Umlage beteiligen, sondern auch Milliardenschwere Rückzahlungen bewerkstelligen. Nach neuesten Zeitungsberichten summieren sich die Entlastungen für die Industrie seit 2004 auf insgesamt rund 14 Milliarden Euro.

EEG-Umlage: EU will Beihilfeverfahren bezüglich Industrieausnahmen einleiten

von Thorben

Nach der Bundestagswahl diskutiert die Fachbranche hitzig über eine grundlegende Reformation des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Nachdem sich im wöchentlichen Turnus hierzu die Gerüchte häufen, berichtet die „Rheinische Post“, dass die EU nun wohl doch ein Verfahren in Brüssel in Bezug auf die Industrieausnahmen im EEG einleiten will. Sollte das EEG-Beihilfeverfahren tatsächlich in Kraft treten, dürften die Privilegien für energieintensive Unternehmen bald wieder eingeschränkt werden oder sogar gänzlich wegfallen.