EEG Ausnahmeregelung | Haus&Co Magazin

EEG-Beihilfeverfahren: BAFA dementiert Zustellung von Begrenzungsbescheiden an Recyclingindustrie

von Thorben

In der vergangenen Woche hat die Recyclingindustrie durch das DSD – Duales System Holding bekannt gemacht, dass man vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angeblich benachrichtigt wurde, dass die Branche mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig von der EEG-Umlagebefreiung ausgeschlossen werden. Das BAFA hat sich nun zu diesen Gerüchten erstmals geäußert und stellt richtig: Recyclingunternehmen sind bereits seit Inkrafttreten der EEG-Novelle 2012 nicht mehr antragsbefugt.

EEG-Umlage: Entlastungsnachzahlungen in Milliardenhöhe für Industrie möglich

von Thorben

Vor rund einem Monat tauchte in der „rheinischen Post“ das Gerücht auf, dass die EU ein Verfahren in Bezug auf die Industrieausnahmen im EEG einleiten will. Sollte dieses Beihilfe-Verfahren tatsächlich als „verbotene Staatshilfe“ deklariert werden, müssen viele energieintensive Unternehmen, die bislang ein Ausnahmeprivileg genossen haben, sich nicht nur künftig an der EEG-Umlage beteiligen, sondern auch Milliardenschwere Rückzahlungen bewerkstelligen. Nach neuesten Zeitungsberichten summieren sich die Entlastungen für die Industrie seit 2004 auf insgesamt rund 14 Milliarden Euro.