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EEG-Beihilfeverfahren: BAFA dementiert Zustellung von Begrenzungsbescheiden an Recyclingindustrie

EEG-Beihilfeverfahren: BAFA dementiert Zustellung von Begrenzungsbescheiden an Recyclingindustrie_Bild_BAFAIn der vergangenen Woche hat die Recyclingindustrie durch das DSD – Duales System Holding bekannt gemacht, dass man vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angeblich benachrichtigt wurde, dass die Branche mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig von der EEG-Umlagebefreiung ausgeschlossen werden. Das BAFA hat sich nun zu diesen Gerüchten erstmals geäußert und stellt richtig: Recyclingunternehmen sind bereits seit Inkrafttreten der EEG-Novelle 2012 nicht mehr antragsbefugt.

EEG-Umlage: Entlastungsnachzahlungen in Milliardenhöhe für Industrie möglich

EEG-Umlage: Entlastungsnachzahlungen in Milliardenhöhe für Industrie möglich_R_K_by_Schmuttel_pixelio.de_-300x199.jpg.pagespeed.ic.Em38_w_MHsVor rund einem Monat tauchte in der „rheinischen Post“ das Gerücht auf, dass die EU ein Verfahren in Bezug auf die Industrieausnahmen im EEG einleiten will. Sollte dieses Beihilfe-Verfahren tatsächlich als „verbotene Staatshilfe“ deklariert werden, müssen viele energieintensive Unternehmen, die bislang ein Ausnahmeprivileg genossen haben, sich nicht nur künftig an der EEG-Umlage beteiligen, sondern auch Milliardenschwere Rückzahlungen bewerkstelligen. Nach neuesten Zeitungsberichten summieren sich die Entlastungen für die Industrie seit 2004 auf insgesamt rund 14 Milliarden Euro.