Aktuellen Medienberichten zufolge soll voraussichtlich am 1. April 2014 ein Sondergipfel zum Thema EEG-Reform zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesenergieminister Sigmar Gabriel und den Ministerpräsidenten der jeweiligen Bundesländer geplant sein. Unbestätigten Gerüchten zufolge wollen Merkel und Gabriel erkunden, ob die angestrebte EEG-Reform in Anbetracht zahlreicher Änderungswünsche der Länder überhaupt noch umsetzbar sei.
Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat nach monatelangen Verhandlungen eine endgültige Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014 unter einigen Auflagen zugestimmt und dem Bundeskabinett vorgelegt. In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung die EnEV 2014 nun inklusive Auflagen verabschiedet.
Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat nach rund acht Monaten die Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) zugestimmt. Der Weg dorthin war jedoch steiniger als erwartet und so stimmten die Länder der vorliegenden EnEV-Novelle nur unter zahlreichen Auflagen zu. Auch de Während sich die meisten Auflagen um Energieeffizienz-Klassifizierungen und energetische Anforderungen an Gebäude drehen, beschloss man in einer Auflage eine Erweiterung der Austauschverpflichtung für Heizkessel.
Wie der Bundesrat mitteilte, haben die Länder heute der, schon seit Februar vorliegenden, Energieeinsparverordnung (EnEV) nur unter zahlreichen Auflagen zugestimmt. Diese Auflagen sollen künftig unter anderem mehr Transparenz bei den Angaben zum Energiebedarf von Gebäuden (z. B. in Immobilienanzeigen und Energieausweisen) für die Verbraucher schaffen. Die Änderungen sollen zudem unnötige Bürokratie einschränken und die Anwendbarkeit der Vorschrift insgesamt vereinfachen.
Der jüngst vom Bundesrat einberufene Vermittlungsausschuss könnte die wirtschaftlichen Bedingungen für Betreiber von Solaranlagen wieder verbessern. Zur Debatte steht die Ende März verabschiedete Novelle zur Solarförderung (EEG-Novelle), die nun im Vermittlungsausschuss überarbeitet werden soll. Welche Auswirkungen dieser Beschluss auf die aktuelle Rechtslage für zukünftige Betreiber von Solaranlagen hat, haben wir im Folgenden kurz zusammengefasst.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. Mai beschlossen, zu dem „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes anzurufen. Das ist zunächst ein Erfolg für die Solarbranche, da diese durch die Kürzungen der Solarförderung deutliche Absatzrückgänge erlebt. Doch wie geht es nun weiter, wenn der Vermittlungsausschuss tagt? Welche Konsequenzen sind zu erwarten?
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, das Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung nicht zu billigen und hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit ist der ursprüngliche Beschluss des Bundestages, der unter anderem eine Kürzung der Einspeisevergütungen um bis zu 29 Prozent vorsah, wieder vakant.