Was fordert Altmaier?
Im Kern fordert Altmaier, dass die Höhe der EEG-Umlage für 2013 und 2014 erstmals gesetzlich festgeschrieben werden sollte, um einen weiteren Anstieg der Strompreise durch die EEG-Umlage zu vermeiden. Zudem soll der Anlagenbetreiber erst dann vergütet werden, wenn auch das Ausgleichskonto der EEG-Umlage gedeckt ist. Durch diesen Finanzierungsvorteil sollen erneut Kosten eingespart werden. Als letztes kündigte Altmaier an, die Ausnahmen für Industriebetriebe zu verschärfen, indem u. a. die Untergrenze des nachzuweisenden Stromverbrauchs angehoben wird. Altmaier will aber auch die jetzigen Anlagenbetreiber mit einem Energie-Soli zur Kasse bitten.
Was wird kritisiert?
Sowohl die Deckelung als auch der Energie-Soli ernteten massive Kritik von Politik und Branchenvertretern. Zum einen wird kritisiert, dass durch eine Deckelung der Ausbau der Erneuerbaren künstlich blockiert wird. Zudem würden durch die variable Auszahlung der Einspeisevergütung Banken und Investoren verunsichert. Bei neuinstallierten Anlagen wisse man dann nicht mehr, wann man sein Geld erhält. Diese Investitionsunsicherheit könne dazu führen, dass sich Investoren andere Geldanlagen suchen. Zudem wird der Rückgriff auf die Anlagenbetreiber kritisiert. Diese müssten dann rückwirkend eine Abgabe zahlen, von der sie bei Installation z. B. einer Photovoltaik-Anlage nicht wussten. Auch rechtlich ein erheblicher, wenn nicht sogar verbotener Eingriff.
Was bedeutet das für die Photovoltaik?
Doch was bedeuten Altmaiers Vorschläge für die Photovoltaik-Branche? Grundsätzlich werden es Branchen wie die Offshore-Windenergie oder Biomasseanlagen noch schwerer haben, Investoren zu finden. Erst dann würden sich die Vorschläge auf die Photovoltaik auswirken. Da zukünftig zudem der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Solarstrom zunehmen wird und die Modulpreise zumindest in einem moderaten Rahmen weiter sinken werden, ist davon auszugehen, dass die Vorschläge Altmaiers die PV-Branche weniger hart treffen würden als andere.
Was bringt Altmaiers Vorschlag?
Letztlich muss jedoch festgehalten werden, dass Altmaiers Vorschläge den Kern des Strompreisproblems weit verfehlen. Dieses liegt nämlich eher an dem Paradox, dass mehr erzeugter Solarstrom aufgrund des höheren Angebots zwar den Preis auf dem Strommarkt senkt, der niedrigere Börsenpreis jedoch zu einer höheren Umlage für Erneuerbare-Energien führt und damit zu höheren Strompreisen für Kunden. Dieses Kernproblem wird von Altmaier nicht gelöst. Der einzige richtige Ansatz in Altmaiers Papier ist die Reduzierung der Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen.
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