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EEG-Beihilfeverfahren: BAFA dementiert Zustellung von Begrenzungsbescheiden an Recyclingindustrie

von Thorben

EEG-Beihilfeverfahren: BAFA dementiert Zustellung von Begrenzungsbescheiden an Recyclingindustrie_Bild_BAFAIn der vergangenen Woche hat die Recyclingindustrie durch das DSD – Duales System Holding bekannt gemacht, dass man vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angeblich benachrichtigt wurde, dass die Branche mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig von der EEG-Umlagebefreiung ausgeschlossen werden. Das BAFA hat sich nun zu diesen Gerüchten erstmals geäußert und stellt richtig: Recyclingunternehmen sind bereits seit Inkrafttreten der EEG-Novelle 2012 nicht mehr antragsbefugt.

EEG-Umlage: EU will Beihilfeverfahren bezüglich Industrieausnahmen einleiten

von Thorben

EEG-Umlage: EU will Beihilfeverfahren bezüglich Industrieausnahmen einleiten_180528_web_R_K_by_Schmuttel_pixelio.deNach der Bundestagswahl diskutiert die Fachbranche hitzig über eine grundlegende Reformation des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Nachdem sich im wöchentlichen Turnus hierzu die Gerüchte häufen, berichtet die „Rheinische Post“, dass die EU nun wohl doch ein Verfahren in Brüssel in Bezug auf die Industrieausnahmen im EEG einleiten will. Sollte das EEG-Beihilfeverfahren tatsächlich in Kraft treten, dürften die Privilegien für energieintensive Unternehmen bald wieder eingeschränkt werden oder sogar gänzlich wegfallen.