Das will das Quotenmodell der FDP
Das Quotenmodell der FDP sieht vor, die jetzige EEG-Förderung von z. B. Photovoltaikanlagen auf Dauer in ein Mengensystem zu überführen. Das bedeutet, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr marktwirtschaftlich mit Hilfe des Instruments der Einspeisevergütung geregelt wird, sondern die Energieversorgungsunternehmen durch den Staat verpflichtet werden, ihren Kunden einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien zu verkaufen. Wie sie diesen Anteil erreichen, bleibt den Unternehmen dann selbst überlassen. Dieses Quotenmodell soll dann laut FDP dazu führen, dass sich am Markt dann diejenigen Anbieter bei den erneuerbaren Energien durchsetzen werden, die entweder besonders günstig Strom anbieten können oder die besonders verlässlich Strom einspeisen können.
FDP-Quotenmodell würde Kosten steigen lassen
„Die Vorstellungen der Liberalen würden das Ende für den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien bedeuten. Das widerspricht diametral der Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, aus der Kernenergie auszusteigen und Erneuerbare Energien schneller auszubauen“, kommentiert BEE-Präsident Dietmar Schütz. „Letztlich würde der Preis pro neu gebautem regenerativen Kraftwerk höher ausfallen. Die FDP will an Stelle fester EEG-Vergütungssätze eine Prämie auf den Börsenstrompreis zahlen. Da die Höhe des Börsenpreises nicht prognostizierbar ist, bleibt die Kalkulation des Investors unsicher. Um dieses Risiko auszugleichen, müssen höhere Kosten angesetzt werden. Durch diesen Risikoaufschlag würde die neue Vergütung aus Börsenpreis und Prämie deutlich über der aktuellen Vergütungshöhe des EEG liegen“, folgert Schütz.
FDP-Quotenmodell gefährdet Wirtschaftsstandort Deutschland
„Das von der FDP favorisierte Quotenmodell führt in der Konsequenz zu einer energiepolitischen Deindustrialisierung Deutschlands. Grüner Strom soll nicht mehr in den deutschen Kommunen produziert, sondern vorrangig aus dem europäischen Ausland importiert werden. Statt Einkommen und Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, profitieren dabei wenige internationale Großkonzerne. Dieses zentralistische Quotenmodell setzt einen massiven Netzausbau in Europa voraus, weil der Solarstrom vor allem aus dem Süden, die Windenergie vor allem aus dem Norden kommen würde. Dieses Modell ist bislang fast immer teurer und erfolgloser als das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Deshalb soll es zum Beispiel in Großbritannien wieder abgeschafft werden“, so Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace.
Steigende EEG-Umlage ist ein hausgemachtes Politikproblem
„Die Strompreisentwicklung der letzten Jahre belege, dass es nicht Solar- und Windstrom seien, die die Preise hochtrieben. Mehr als zwei Drittel der Preissteigerung hätten nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun. Hauptgrund für die zunehmenden Kostenbelastungen der Privathaushalte sei die sogenannte „besondere Ausgleichsregelung“, nach der immer mehr industrielle Stromkunden keine Umlage auf erneuerbare Energien zahlten. Dadurch steige die Umlage für alle übrigen Endverbraucher, die nicht privilegierte Industrie, den Handel und das Gewerbe. Sämtliche Befreiungen und Sonderregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage müssten überprüft, dann entweder gestrichen oder auf wenige Sonderfälle beschränkt werden. Dies aber wolle die FDP verhindern. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sich alle an ihren Kosten beteiligen und nicht die einen für die anderen zahlen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
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