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Ist die Kürzung der Solarstromförderung verfassungswidrig?

von Thorben

Ist die Kürzung der Solarstromförderung verfassungswidrig? Diese Vermutung hegt der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der sich nun in einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck wendet. Da die Verschlechterung der Solarstromförderung den Grundrechtsgarantien für einen wirksamen Schutz von Leben und Gesundheit vor dem Klimawandel (Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz) nicht entspräche, bittet der SFV den Bundespräsidenten, die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom Ende Juni 2012 nicht zu unterzeichnen.

Neuer Solarstrom-Rekord mit Wermutstropfen

von Thorben

Das erste Halbjahr 2012 war ein sonniger Erfolg: Insgesamt erzeugten die 1,2 Millionen in Deutschland installierten Photovoltaikanlagen rund 14,7 Milliarden Kilowattstunden Solarstrom. Dies entspricht dem Strombedarf von 8,4 Millionen Haushalten! Damit ist der Solarstromertrag in Deutschland in einem Jahr um 50 Prozent gestiegen. Diese hohen Wachstumszahlen könnten zukünftig jedoch geringer ausfallen.

Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zur Solarstromförderung an

von Thorben

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, das Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung nicht zu billigen und hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit ist der ursprüngliche Beschluss des Bundestages, der unter anderem eine Kürzung der Einspeisevergütungen um bis zu 29 Prozent vorsah, wieder vakant.

Förderung Solarstrom: Aktuelle Streichliste der Solarstromförderung

von Thorben

Ab dem 1. April werden Solarstromanlagen geringer vergütet. Die Einspeisevergütung für Solarstrom aus Dachanlagen bis 10 Kilowatt (kW) beträgt dann 19,5 Cents pro Kilowattstunde (kWh). Für Solarstrom aus größeren Dachanlagen bis zu 1000 kW gibts dann nur noch 16,5 Cents pro kWh. Dachanlagen bis zu 10 (Megawatt) MW erhalten 13,5 Cents pro kWh Solarstrom. Strom aus Freiflächenanlagen wird zudem nur noch bis zu einer Anlagengröße von 10 MW mit 13,5 Cents pro kWh vergütet.

Kritik an Solarstrom-Kürzung und Verordnungsermächtigung weitet sich aus

von Thorben

Die Kritik an der kurzfristigen Änderung und Absenkung der Solar-Einspeisevergütung durch die Bundesregierung reißt nicht ab. Stein des Anstoßes ist unter anderem die geplante Klausel der Bundesregierung, die vorsieht, dass zukünftige Änderungen der Einspeisevergütung ohne Bundesländer und Bundestag entschieden werden können. Und auch der Protest der Bevölkerung geht heute in eine weitere Runde: Gegen 13 Uhr werden vor dem Brandenburger Tor in Berlin rund 10.000 Menschen erwartet, um gegen den „Kahlschlag“ bei der Solarstrom-Förderung zu protestieren.