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Bundeskabinett beschließt Endfassung des Energiekonzeptes

„Da wurde mit Kampfbegriffen wie ‚Zwangssanierung‘ und unseriösen Kosten­schätzungen gezielt Angst geschürt. Statt mit verlässlichen Sanierungsvorgaben für den Gebäudebestand politischen Mut zu zeigen, ducken sich die verantwortlichen Minister beim ersten Gegenwind weg“, kommentiert NABU Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der WWF verurteilte das Energiekonzept als „enttäuschend“, „unausgewogen“ und „weichgespült“.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien attackiert das Konzept. BEE-Präsident Dietmar Schütz: „Wer angesichts dieses energiepolitischen Rückschritts noch von ‚zukunftsfähig‘ spricht, hat den Entwurf nicht gelesen. Das Energiekonzept ist eine Reise in die Vergangenheit.“ Der BEE bemängelt auch das Fehlen konkreter Zusagen für den angekündigten Energieeffizienzfonds. Der Bundesverband begrüßte jedoch trotz aller Kritik die Pläne der Bundes­regierung, ein „haushaltsunabhängiges Ausbauinstrument“ einzuführen, das die Modernisierung des Wärmemarktes finanzieren soll. Die genaue Ausgestaltung des Instrumentes ist jedoch noch nicht bekannt.

Das Energiekonzept ist auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie als PDF erhältlich.

28.10.2010: heute ist das Energiekonzept vom Bundestag nach heftiger Debatte beschlossen worden.

Bild: BMWi

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