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Bundesländer fühlen sich beim Energiekonzept übergangen

Katrin Lompscher (DIE LINKE), Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Berlin, räumt ein, dass erneuerbare Energien in der Tat ein schwankendes Energieangebot bereitstellen und deswegen Kraftwerke benötigt werden, die flexibel hochgefahren werden können. Dies treffe allerdings nicht auf Atomkraftwerke zu. Sie befürwortet die verstärkte Nutzung von gasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, um die nötige Reaktionsgeschwindigkeit des deutschen Kraftwerksparks sicherzustellen. Auch die energetische Gebäudesanierung steht im Visier der Minister: die unklare Finanzierungslage der Förderprogramme und eine bereits beschlossene Zinsanhebung des KfW-Programms „Energieeffizient Sanieren“ stünden dem Klimaschutz und der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Wege.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen bietet das Positionspapier zum Download an.

Bild: Dienstsitz des Bundesrates in Berlin, Quelle: Bundesrat, 2006

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